Ines Schwerdtner

Die Politik und Rhetorik von Merz kritisieren wir aufs Schärfste. Ein Misstrauensvotum ist aktuell unwahrscheinlich.

Auch die Linke lehnt die sog. "Chatkontrolle" ab und appelliert an die Bundesregierung, der Verordnung im EU-Rat nicht zuzustimmen.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags untersucht derzeit den Einspruch des BSW.

Wir fordern eine verteidigungsfähige Bundeswehr und sicherheitspolitische Bündnisse, die konsequent für Frieden und Diplomatie eintreten.

Die Linke lehnt Gewalt und die sprachliche Verherrlichung davon ab. Wir wollen soziale Ungleichheiten klar benennen und uns für Gerechtigkeit einsetzen.