Hallo Ines. Bin Mitglied in NRW und könntet ihr bitte richtig Krawall gegen die Chatktrolle machen. Das wiürde absolut distopisch. ICh verlinke einen Text vom 04.10.2025 SIGNAL-Chefin Meredith W. LG

Lieber Stefan, 

vielen Dank für Deine Frage. In der Bundestagfraktion der Linken teilen wir Deine Sorge hinsichtlich der von der EU geplanten CSA-Verordnung. Die darin enthaltene Regelung zur sogenannten „Chatkontrolle“ würde einen enormen Eingriff in die Privatsphäre bedeuten.

Das massenhafte Scannen privater Kommunikation ist kein wirksamer oder verhältnismäßiger Ansatz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern. Es erfordert das Durchsuchen verschlüsselter Messenger wie Signal oder WhatsApp, und ermöglicht eine weiterreichende Überwachung. Um dies zu ermöglichen, müssten Sicherheitslücken in die Kommunikationssysteme eingebaut werden, was die IT-Sicherheit insgesamt schwächen würde.

Gewalt mit umfassender Überwachung bekämpfen zu wollen, ist der falsche Ansatz. Die Linke steht für Sicherheitskonzepte, die die Menschen wirklich schützen, ohne sie dabei anlasslos und flächendeckend zu überwachen. 

Es ist ärgerlich, dass angeblicher Kinderschutz vorgeschoben wird, um Überwachungspakete durchzudrücken. Die Ablehnung der sogenannten „Chatkontrolle“ durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Zivilgesellschaft und den Kinderschutzbund ist eindeutig. Auch die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben die „Chatkontrolle“ weder als geeignet, angemessen, erforderlich noch als verhältnismäßig bewertet. 

Wir, die Linksfraktion im Bundestag, werden weiterhin entschlossene Kritik an der Verordnung üben und unsere parlamentarischen Möglichkeiten prüfen, wie beispielsweise einen Antrag nach Art. 23 Grundgesetz, um die Bundesregierung zur Ablehnung aufzufordern. Die Position der Bundesregierung ist entscheidend, da die Sperrminorität im EU-Rat von Deutschland abhängt. 

Gleichzeitig fordert die Linke folgende, tatsächlich wirksame Alternativmaßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt: 
1. Tatsächliche Bekämpfung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern (z.B. "Löschen statt Sperren").
2. Aufklärung und digitale Bildung, Ausbau digitaler Kinder- und Jugendarbeit.
3. Mehr Ressourcen für Kinder- und Jugendschutz (Jugendämter, Kinder- und Jugendhilfe).
4. Konsequente Haftung der Plattformkonzerne bei Verstößen gegen Kinderschutzauflagen (z.B. gemäß Artikel 28 DSA).
5. Die Stärkung sicherer digitaler Räume durch die EU-Kinderschutzrichtlinie und ein wirkungsvolles Gesetz gegen digitale Gewalt.

Die Linke wird sich konsequent gegen die Zustimmung Deutschlands zur „Chatkontrolle“ im EU-Rat einsetzen. Wir fordern zielgerichtete und effiziente Maßnahmen, um Gewalt an Kindern zu bekämpfen. 

Mit solidarischen Grüßen 

Das Team von Ines Schwerdtner