Frage von Oleg S. • 19.04.2024
Wieso wurde darauf verzichtet den unbestimmten Rechtsbegriff des "erheblichen Vermögens" während der Coronakrise im § 67 Abs. 2 SGB II und § 141 Abs. 2 SGB XII zu konkretisieren?
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Antwort 01.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Der Begriff des erheblichen Vermögens wurde in den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II konkretisiert

Frage von Bernd A. • 17.04.2024
Welche Möglichkeiten gibt es um meine Rente zu erhöhen oder gibt es schon Gespräche über eine Grundrente von ca.1100 Euro wie in anderen Ländern?
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Antwort 17.05.2024 von Hubertus Heil SPD

Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.

Frage von Annegret L. • 16.04.2024
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Würde man das Kindergeld nicht mehr auf das Bürgergeld als Einkommen anrechnen, wäre doch der Kindersicherung damit Genüge getan. Oder sehe ich das falsch? Mal eine einfache Lösung....
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Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Stefan A. • 15.04.2024
Wann genau wird die von Bundeskanzler Scholz versprochene Beendigung der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten, die bisher oft eine ungerechte Minus-Rendite bedeutet, von der SPD endlich umgesetzt?
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Antwort 01.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, werden bereits seit dem Jahr 2020 entlastet

Frage von Sylvio P. • 14.04.2024
Was unternimmt die Ampelregierung, um die zunehmende Altersarmut in Deutschland zu stoppen?
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Antwort 01.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Personen, die von Altersarmut betroffen sind, werden über die Grundsicherung im Alter abgesichert

Frage von Kerstin R. • 14.04.2024
Mindestbemessungsgrenze in der Krankenversicherung
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Antwort 20.06.2024 von Hubertus Heil SPD

Fragen zu Krankenversicherungsbeiträgen fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG).