Hubertus Heil

Der Bezug von Bürgergeld begründet für erwerbsfähige Leistungsberechtigte grundsätzlich Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Mit dem neuen Tierschutzgesetz wollen wir die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden schützen.

Ich teile die Auffassung, dass sowohl die Landwirtschaft als auch die Ernährungspolitik nachhaltiger und gesünder gestaltet werden müssen.

Diese Mehrausgaben wären von den Steuer- und Beitragszahlenden zu finanzieren und würden vor allem die jüngere Generation treffen, die künftig in noch stärkerem Maße als heute die Lasten des demografischen Wandels zu tragen hätte.

Das V-Label, auf das Sie sich beziehen, sorgt aus meiner Sicht nicht für Abschreckung, sondern bietet in erster Linie Orientierungshilfe für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Der Gesetzentwurf für ein Tierschutzgesetz, der am 26. September 2024 in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde, befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.