Tobias Schult
Nichtsdestotrotz sind die Aufrufe zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus von enormer Relevanz und werden nicht durch die Vorfälle bei der Demonstration in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht delegitimiert.
Nichtsdestotrotz versuchen wir stets, unsere innerparteilichen Positionspapiere möglichst schnell und genau umzusetzen, bitten jedoch auch um Verständnis, dass dies nicht immer direkt geschehen kann, sondern Verzögerungen durch Abstimmungen, Meinungsverschiedenheiten und Änderungen unterfällt.
Im Gegensatz zu anderen Innenpolitikerinnen und Innenpolitikern meiner Fraktion habe ich keine grundsätzlichen Bedenken bezüglich des vorliegenden Entwurfs zum CanG
Die von Ihnen genannten Maßnahmen könnten gute Möglichkeiten sein, um dies zu gewährleisten, denn politische Bildung ist ein entscheidender Faktor im Kampf gegen Rechtsextremismus. Einerseits ist sie entscheidendes Instrument der Demokratie, hilft andererseits jedoch auch bei ihrem Schutz.
Zwischen dem 21.05.1963 und dem 23.11.1973 kamen bis zu 22.400 Marokkaner*innen nach Deutschland. Dies ist der Zeitraum, in welchem Marokko das Anwerbeabkommen für Gastarbeiter*innen mit Deutschland unterschrieb, und dem Anwerbestopp im Zuge der Ölkrise.
Ein Parteiverbot muss jedoch Hand in Hand mit weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gehen. Die Vergangenheit zeigte uns, dass solche Verfahren lange dauern können. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass das Verbot allein eine Lösung aller Probleme darstellt.
