Frage von Sascha L. • 14.07.2026
Novelle des Bundespolizeigesetzes (§31b): Reichte die Zeit zwischen Änderungsantrag und Beschluss für eine gründliche Prüfung der Grundrechtseingriffe?
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Antwort ausstehend von Helge Lindh SPD
Frage von Philipp S. • 04.07.2026
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Wie werden Sie es rechtfertigen, dass mit der Reform des IFG dieses praktisch abgeschafft wird und es den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr möglich ist, das staatliche Handeln zu kontrollieren?
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Frage von Johann S. • 04.07.2026
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Sind Sie bereit, den Angriff der Union auf die Informationsfreizeit mit aller Kraft abzuwehren und Ihre Kollegen und Kolleginnen davon zu überzeugen, dass das unbedingt notwendig ist?
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Frage von Anna K. • 04.07.2026
Werden Sie für die Koppelung des Renteneinstiegsalters an die Lebenserwartung und damit für die steige Erhöhung der Lebensarbeitszeit mit ja oder nein stimmen?
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Frage von Sebastian D. • 03.07.2026
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die geplante AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag und die Abschaffung der Telefon-AU psychisch und chronisch erkrankte Menschen nicht zusätzlich belasten?
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Antwort ausstehend von Helge Lindh SPD