An welcher Stelle ist der Antrag der AfD(Drucksache (21/4462) zu den Eppstein-Akten vom 5.3.26 antisemitisch?
Sie haben in Ihrer Reede am 5.3.26 im Bundestag zu dem Thema Eppstein-Akten, der AfD vorgeworfen, dass die AfD antisemitisch ist.
Quelle: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649634
Was hat Ihr Vorwurf mit dem Thema zu tun?
Wo finden Sie in diesem dreiseitigen Antrag Hinweise auf Antisemitismus?
Ich konnte in Ihrer Reede zu dem Thema Eppstein-Akten nichts zum Thema finden.
Warum benutzen Sie den Bundestag in dieser Ihrer Reede zum Thema Eppstein, nach meiner Meinung, für einen billigen "Wahlkampfauftritt" und gehen nicht oder nur kurz und ausweichend auf das eigentliche Thema ein?
Sie haben in Ihrer Reede die Worte "Dummheit" und "Unwissendheit) in Bezug auf einen AfD-Abgeordneten benutzt!
Ist das Ihr Umgang mit politischen Gegnern?
Haben Sie vergessen, dass auch die AfD-Abgeordneten in einer demokratischen Wahl von den Bürgern gewählt wurden?
Weitere Fragen an Helge Lindh
Der Einsatz der Bundeswehr zielt nicht auf militärische Durchsetzung oder staatlichen Machtausbau von außen, sondern auf Ausbildung, Beratung und Befähigung der regulären irakischen Sicherheitskräfte. Ziel ist es, langfristig jene staatlichen Strukturen zu stärken, die überhaupt erst in der Lage sind, Milizen zurückzudrängen und Sicherheitsverantwortung selbst zu übernehmen.
Die AfD nutzt Verunsicherungen, indem sie einfache Antworten anbietet, die zwar in der Praxis nicht funktionieren, aber Emotionen bedienen.
Ich setze mich seit Langem dafür ein, die Einleitung eines Verbotsverfahrens nach Artikel 21 GG vorzubereiten. Ich begrüße ausdrücklich, dass der SPD-Parteitag in diesem Jahr beschlossen hat, diesen Weg aktiv zu verfolgen. Ein Parteiverbotsverfahren ist das schärfste und zugleich rechtsstaatlich sauberste Mittel, um verfassungsfeindliche Parteien zu stoppen.
Sobald der Ausschuss eine Empfehlung oder Entscheidung veröffentlicht, wird diese entsprechend umgesetzt und öffentlich bekannt gemacht.