Wie stehen sie zum Ausschluß der Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis durch Hr Wolfram Weimer aufgrund dem Ministerium nicht bekannter Erkenntinsse des Bundesverfassungsschutzes.
"Als Grund nenne sein Ministerium vorliegende Erkenntnisse des Bundesverfassungsschutzes – um welche Art von Erkenntnissen es sich handele, sei auch dem Ministerium nicht bekannt. "
Quelle: https://www.turi2.de/aktuell/wolfram-weimer-schliesst-linke-buchhandlungen-vom-deutschen-buchhandlungspreis-aus/
Weitere Fragen an Helge Lindh
Der Einsatz der Bundeswehr zielt nicht auf militärische Durchsetzung oder staatlichen Machtausbau von außen, sondern auf Ausbildung, Beratung und Befähigung der regulären irakischen Sicherheitskräfte. Ziel ist es, langfristig jene staatlichen Strukturen zu stärken, die überhaupt erst in der Lage sind, Milizen zurückzudrängen und Sicherheitsverantwortung selbst zu übernehmen.
Die AfD nutzt Verunsicherungen, indem sie einfache Antworten anbietet, die zwar in der Praxis nicht funktionieren, aber Emotionen bedienen.
Ich setze mich seit Langem dafür ein, die Einleitung eines Verbotsverfahrens nach Artikel 21 GG vorzubereiten. Ich begrüße ausdrücklich, dass der SPD-Parteitag in diesem Jahr beschlossen hat, diesen Weg aktiv zu verfolgen. Ein Parteiverbotsverfahren ist das schärfste und zugleich rechtsstaatlich sauberste Mittel, um verfassungsfeindliche Parteien zu stoppen.
Sobald der Ausschuss eine Empfehlung oder Entscheidung veröffentlicht, wird diese entsprechend umgesetzt und öffentlich bekannt gemacht.