Wie stehen sie zum Ausschluß der Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis durch Hr Wolfram Weimer aufgrund dem Ministerium nicht bekannter Erkenntinsse des Bundesverfassungsschutzes.
"Als Grund nenne sein Ministerium vorliegende Erkenntnisse des Bundesverfassungsschutzes – um welche Art von Erkenntnissen es sich handele, sei auch dem Ministerium nicht bekannt. "
Quelle: https://www.turi2.de/aktuell/wolfram-weimer-schliesst-linke-buchhandlungen-vom-deutschen-buchhandlungspreis-aus/
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage in Bezug auf die aktuelle Debatte rund um den Buchhandlungspreis.
Die Entscheidung des Kulturstaatsministers, drei Buchhandlungen nachträglich von der Auszeichnung auszuschließen, sehe ich kritisch. Der Deutsche Buchhandlungspreis wurde geschaffen, um das kulturelle Engagement unabhängiger Buchhandlungen zu würdigen. Grundlage der Auswahl ist normalerweise das Votum einer unabhängigen Jury. Wenn dieses Votum im Nachhinein politisch korrigiert wird, wirft das berechtigte Fragen nach Transparenz, Verfahren und Zuständigkeiten auf.
In diesem Zusammenhang braucht es nun – auch vor dem Hintergrund der Absage der Verleihung – eine klare inhaltliche und sachliche Aufklärung der Hintergründe für den Ausschluss. Ein rechtsstaatliches Verfahren lebt davon, dass Entscheidungen nachvollziehbar begründet werden und Betroffene die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren. Wenn eine solche Begründung nicht gewährleistet wird, entsteht der Eindruck von politischer Einflussnahme auf die in ihrer Unabhängigkeit so wichtige Kulturförderung.
Selbstverständlich gilt zugleich: Öffentliche Fördermittel dürfen nicht an extremistische Strukturen fließen. Sollte es entsprechende Hinweise geben, müssen diese sorgfältig geprüft werden. Gerade dies unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit eines transparenten Verfahrens und klarer Kriterien.
Sehr geehrter Herr D., ich möchte Ihnen noch einmal für Ihre Frage danken. Ich teile die Perspektive von vielen Stimmen aus dem Kulturbereich. Kulturpolitik lebt vom Vertrauen der Kulturschaffenden und der Öffentlichkeit – dieses Vertrauen sollte nicht durch intransparente Entscheidungen gefährdet werden. Die Vorgänge müssen deshalb sorgfältig aufgearbeitet werden, um sicherzustellen, dass man nicht aus politischer Willkür gehandelt hat.
Herzlichst
Helge Lindh, MdB
Weitere Fragen an Helge Lindh
Deutschland ist bewusst als parlamentarische Demokratie ausgestaltet, in der gewählte Abgeordnete Verantwortung für Entscheidungen übernehmen und dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Dieses System hat sich – gerade auch im historischen Vergleich – als stabil und schützend für Minderheiten und Grundrechte erwiesen.
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Des Weiteren ist die Benutzung antisemitischer Codes und Signale aus den Reihen der AfD in Studien und Berichten gut dokumentiert.
Der Einsatz der Bundeswehr zielt nicht auf militärische Durchsetzung oder staatlichen Machtausbau von außen, sondern auf Ausbildung, Beratung und Befähigung der regulären irakischen Sicherheitskräfte. Ziel ist es, langfristig jene staatlichen Strukturen zu stärken, die überhaupt erst in der Lage sind, Milizen zurückzudrängen und Sicherheitsverantwortung selbst zu übernehmen.