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SPD
• 17.07.2023

Es ist bei der Beurteilung der Tathandlung zunächst einmal unerheblich, ob eine Schusswaffe legal oder illegal erworben wurde. Die Statistiken dazu werden primär auf dieser Grundlage erstellt und unterscheiden daher nicht zwischen legalen und illegalen Waffen.

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SPD
• 12.12.2022

Persönlich halte ich den Vorschlag der Expertenkommission für einen zielführenden Ansatz, der einerseits eine langfristig tragbare Lösung aufzeigt, die zielgenau den schwächer Gestellten hilft und andererseits durch die Einmalzahlungen eine schnelle Entlastung für die Übergangszeit bis zum Eintreten der Gaspreisbremse ermöglicht

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