Tobias Schult
Ein Parteiverbot muss jedoch Hand in Hand mit weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gehen. Die Vergangenheit zeigte uns, dass solche Verfahren lange dauern können. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass das Verbot allein eine Lösung aller Probleme darstellt.
Wie ich meiner weiteren Internetrecherche entnehmen konnte, hat das Gericht so geurteilt, da Mohammed M. zu dem Zeitpunkt noch minderjährig war. Er erhielt eine Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Zudem müssen weitere Auflagen von ihm erfüllt werden.
Der Artikel bezieht sich auf ein Treffen, welches zwischen mir und einem Vertreter der letzten Generation stattfand. Bei diesem war jedoch nie, wie in dem Artikel dargestellt, die Rede von einer Infiltrierung der SPD. Diese Aussage ist schlicht absurd und wurde nie von mir getätigt.
Leider ist derzeit jedoch noch nicht bekannt, wie der genaue Zeitplan eines möglichen Gesetzgebungsverfahrens aussieht.
Nein, dies halte ich nicht für möglich.
Nein.
