Tobias Schult
Im Gegensatz zu anderen Innenpolitikerinnen und Innenpolitikern meiner Fraktion habe ich keine grundsätzlichen Bedenken bezüglich des vorliegenden Entwurfs zum CanG
Die von Ihnen genannten Maßnahmen könnten gute Möglichkeiten sein, um dies zu gewährleisten, denn politische Bildung ist ein entscheidender Faktor im Kampf gegen Rechtsextremismus. Einerseits ist sie entscheidendes Instrument der Demokratie, hilft andererseits jedoch auch bei ihrem Schutz.
Zwischen dem 21.05.1963 und dem 23.11.1973 kamen bis zu 22.400 Marokkaner*innen nach Deutschland. Dies ist der Zeitraum, in welchem Marokko das Anwerbeabkommen für Gastarbeiter*innen mit Deutschland unterschrieb, und dem Anwerbestopp im Zuge der Ölkrise.
Ein Parteiverbot muss jedoch Hand in Hand mit weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gehen. Die Vergangenheit zeigte uns, dass solche Verfahren lange dauern können. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass das Verbot allein eine Lösung aller Probleme darstellt.
Wie ich meiner weiteren Internetrecherche entnehmen konnte, hat das Gericht so geurteilt, da Mohammed M. zu dem Zeitpunkt noch minderjährig war. Er erhielt eine Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Zudem müssen weitere Auflagen von ihm erfüllt werden.
Der Artikel bezieht sich auf ein Treffen, welches zwischen mir und einem Vertreter der letzten Generation stattfand. Bei diesem war jedoch nie, wie in dem Artikel dargestellt, die Rede von einer Infiltrierung der SPD. Diese Aussage ist schlicht absurd und wurde nie von mir getätigt.
