Tobias Schult
In diesem Moment gibt es für Deutschland nur den Platz fest an der Seite Israels, das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 12. Oktober 2023 vor dem Deutschen Bundestag zurecht festgestellt. Die Sicherheit Israels als Heimstätte für das jüdische Volk ist deutsche Staatsräson.
Bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung. Sie finden die Antwort unter Ihrer Frage vom 26. April 2024.
Ich setze mich für die Einführung eines sozialen Klimageldes ein, das vor allem Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommt und einen klimafreundlichen Lebensstil belohnt
Die Westbalkanregelung ist für ukrainische Geflüchtete ungeeignet, da sie ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines deutschen Arbeitgebers sowie allgemeine Visumsvoraussetzungen und weitere Anforderungen erfordert.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Belange der Rentnerinnen und Rentner ein. Zum 1. Juli wird das Bundeskabinett eine Rentenerhöhung um 4,57 Prozent beschließen. Dies ist das dritte Jahr in Folge mit einer Erhöhung von über vier Prozent.
Nichtsdestotrotz sind die Aufrufe zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus von enormer Relevanz und werden nicht durch die Vorfälle bei der Demonstration in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht delegitimiert.
