Frage von Jörg R. • 16.12.2022

Antwort von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.03.2023
Es stimmt, dass aufgrund der schmerzlichen Erfahrungen der letzten Jahre, die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffenrechts in Betracht zieht.
B. Bartusch
Es stimmt, dass aufgrund der schmerzlichen Erfahrungen der letzten Jahre, die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffenrechts in Betracht zieht.
Auch ein Like kann strafbar sein. Eine Hausdurchsuchung rechtfertigt dies aber kaum, solange mildere Mittel verfügbar sind.
Wir wollen die Bundeswehr angemessen ausstatten, unser Sicherheitsbegriff geht aber über Militär hinaus. Auch in anderen Bereichen wollen wir investieren.
seien Sie versichert, dass ich mich unvoreingenommen und sehr tiefgreifend mit den Argumenten für und gegen eine Impfpflicht auseinandersetze.
Unser Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass alle Beteiligten den Willen haben, Recht und Gesetz an die erste Stelle zu setzen.