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Antwort 17.03.2023 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da sie im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung unmittelbar in den Alltag eines Bürgers, einer jeden Bürgerin eingreifen kann, muss sie selbst einer genauen Kontrolle unterliegen.

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Antwort 17.03.2023 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es stimmt, dass aufgrund der schmerzlichen Erfahrungen der letzten Jahre, die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffenrechts in Betracht zieht.

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Antwort 28.03.2023 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch ein Like kann strafbar sein. Eine Hausdurchsuchung rechtfertigt dies aber kaum, solange mildere Mittel verfügbar sind.

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Antwort 03.05.2022 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen die Bundeswehr angemessen ausstatten, unser Sicherheitsbegriff geht aber über Militär hinaus. Auch in anderen Bereichen wollen wir investieren.

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