Helge Limburg

Ich werde mich bemühen, in Zukunft schneller auf Fragen zu reagieren.

Im zweiten Teil des Gesetzentwurfes schlagen wir schließlich eine Auflistung von Dingen vor, die proaktiv veröffentlicht und ins Internet gestellt werden müssen.

Die Straßenausbaubeträge müssen sozialer gestaltet werden.

(...) die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist ein wichtiges Anliegen für uns alle. Ob und inwieweit das von Ihnen erwähnte System dazu beitragen kann und welche anderen Probleme mit der Einführung eines solchen Systems verbunden sein können wird durch die zuständigen Stellen zu prüfen sein. (...)

(...) in der Tat hat sich die rot-grüne Koalition die Entwicklung einer umfassenden Open-Data-Strategie auf die Fahnen geschrieben. Auch ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz ist geplant. Die Realisierung dauert leider länger als von uns erhofft. (...)