Frage von Barbara Z. • 02.08.2024
Tierheime werden wir durch eine Verbrauchsstiftung unterstützen“ – so steht es im Koalitionsvertrag. In der Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2025 ist davon nichts mehr zu finden. Wie kann das sein?
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Antwort 11.10.2024 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dass keine Verbrauchsstiftung im Haushaltsentwurf steht liegt an der Schuldenbremse

Frage von Daniel A. • 05.06.2024
Wann setzen Sie endlich 20/9890 (Recht auf Steckersolargeräte) auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses, damit die Verschleppung von Klimaschutzmaßnahmen, die auch zum Hochwasser beitragen, endet?
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Antwort 11.10.2024 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das novellierte Wohnungseigentümergesetz, das wir im Sommer beschlossen haben, enthält auch einen Rechtsanspruch auf die Erlaubnis für Balkonsolaranlagen

Frage von Wilfried M. • 24.02.2024
Sehr geehrter Herr Limburg, sollte Ihrer Meinung nach im FamFG explizit geregelt werden, dass Familienrichter die gesetzliche Schweigepflicht einhalten müssen? Mit freundlichem Gruß W. M.
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Antwort 24.10.2024 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

alle Richter*innen unterliegen in Deutschland einer Verschwiegenheitspflicht. 
Der Verstoß gegen diese Pflicht ist gemäß § 203 Absatz 2 Strafgesetzbuch strafbewährt.

Frage von Jörg B. • 24.02.2024
Haben Sie die Plattform hier aufgegeben? Ihr Schweigen ist bedenklich und irgendwann sind wieder Wahlen...
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Antwort ausstehend von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Anna-Katharina J. • 18.01.2024
Wie untersucht der Bundestag,ob es konkrete Hinweise auf Geheimnisverrat durch Maaßen oder eine andere Form der Konspiration mit der AfD in seiner Amtszeit gegeben hat?
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