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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.06.2025

Die entscheidenden Jahre für CumEx und CumCum sind nach wie vor prüfbar. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass diese zusätzliche Zeit nun bestmöglich zur weiteren Aufklärung des größten Steuerraubs in der Geschichte der Bundesrepublik genutzt wird.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.06.2025

Nein, das "Blaue Band Oberweser" ist ein Förderprogramm des Bundes und entfaltet keine rechtliche Bindungswirkung auf den Status von Schutzgebieten

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.02.2025

Wir müssen die notwendigen Strukturen schaffen und Mittel bereitstellen, damit wir Jugendarbeit stützen und weiter ausbauen können

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.10.2024

Ja, gerne können sie meine persönliche Stellungnahme dazu vom 9.10.2024 unter https://do4uh.r.ag.d.sendibm3.com/mk/cl/f/sh/OycZvHuFo1kTbkO1uwRn6q9v/gakitDR8L4Fw nachlesen.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.10.2024

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat bereits 2022 die Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU in dieser Wahlperiode deutlich eingeschränkt

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.10.2024

Dass keine Verbrauchsstiftung im Haushaltsentwurf steht liegt an der Schuldenbremse

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