Wie wollen Sie jüdisches Leben strafrechtlich besser schützen?
Sehr geehrter Herr Limburg,
ich kann Ihnen persönlich berichten, dass ich als Jude in Deutschland keine Symbole trage, die mich als Juden erkennbar machen. Das liegt an den Angriffen auf sichtbar jüdische Menschen, aber auch daran, dass Aufrufe zur Zerstörung Israels in bestimmten politischen Gruppen längst normalisiert sind.
Diese Erfahrung teilen auch viele in meinem Umfeld, und sie führt dazu, dass jüdische Identität und die damit verbundene emotionale Verbindung zu Israel immer weiter aus der Öffentlichkeit verschwinden. Das geltende Recht erreicht solche Äußerungen nur in einem kleinen Teil der Fälle, weil regelmäßig bewusst codierte oder mehrdeutige Formulierungen verwendet werden.
Der Bundesrat hat am 10. Juli dem hessischen Gesetzentwurf zugestimmt, der inzwischen dem Bundestag vorliegt und genau hier ansetzen soll.
Wie bewerten Sie diesen Entwurf, und welche gesetzgeberische Lösung schlagen Sie vor, falls Sie ihn ablehnen?
Mit freundlichen Grüßen
Felix H.
Weitere Fragen an Helge Limburg
Im Falle der AfD sind die notwendigen Bedingungen für ein Parteiverbotsverfahren aus unserer Sicht gegeben.
Ich halte auch nichts davon, auf Grund eines natürlich schrecklichen Einzelfalls, das Jugendstrafrecht grundlegend zu verändern und damit das Ziel nachhaltige Verhaltensänderungen zu erreichen ein Stück weit aus dem Blick zu verlieren.
Ich bin für einen flexiblen Renteneintritt und gesunde Arbeitsbedingungen bis ins Alter.
Schon im Oktober 2025 stellten Sie mir diese Frage, leider habe ich keine neuen Erkenntnisse