Helge Limburg

Frage von Daniel A. • 05.06.2024

Wann setzen Sie endlich 20/9890 (Recht auf Steckersolargeräte) auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses, damit die Verschleppung von Klimaschutzmaßnahmen, die auch zum Hochwasser beitragen, endet?

Antwort von Helge Limburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.10.2024

Das novellierte Wohnungseigentümergesetz, das wir im Sommer beschlossen haben, enthält auch einen Rechtsanspruch auf die Erlaubnis für Balkonsolaranlagen

Frage von Wilfried M. • 24.02.2024

Sehr geehrter Herr Limburg, sollte Ihrer Meinung nach im FamFG explizit geregelt werden, dass Familienrichter die gesetzliche Schweigepflicht einhalten müssen? Mit freundlichem Gruß W. M.

Antwort von Helge Limburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.10.2024

alle Richter*innen unterliegen in Deutschland einer Verschwiegenheitspflicht.
Der Verstoß gegen diese Pflicht ist gemäß § 203 Absatz 2 Strafgesetzbuch strafbewährt.

Frage von Jörg B. • 24.02.2024

Haben Sie die Plattform hier aufgegeben? Ihr Schweigen ist bedenklich und irgendwann sind wieder Wahlen...

Antwort ausstehend von Helge Limburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Anna-Katharina J. • 18.01.2024

Wie untersucht der Bundestag,ob es konkrete Hinweise auf Geheimnisverrat durch Maaßen oder eine andere Form der Konspiration mit der AfD in seiner Amtszeit gegeben hat?

Antwort ausstehend von Helge Limburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Jörg B. • 20.08.2023

Wann darf ich mit einer Antwort rechnen?

Antwort ausstehend von Helge Limburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Jörg B. • 12.07.2023

Wann kann man endlich mal damit rechnen, dass Grüne das machen was sie im Wahlkampf als Position herausgestellt haben?

Antwort ausstehend von Helge Limburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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