Rückfrage zum Antisemitismus: Unterstützen Sie eine Grundgesetzänderung zum Schutz jüdischen Lebens, einschließlich der jüdischen Selbstbestimmung in Israel?
Sehr geehrter Herr Limburg,
vielen Dank für die Antwort auf meine letzte Frage und für Ihre Anteilnahme. Ich verstehe Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken, auch wenn ich finde, dass die Wunsiedel-Rechtsprechung weiterentwickelt werden kann. Auch Ihr Vorschlag einer Reform von § 130 StGB ist sinnvoll.
In Niedersachsen wurde der Schutz jüdischen Lebens auf Antrag von SPD, CDU und Grünen in die Landesverfassung aufgenommen. 2024 wurde vorgeschlagen, den Schutz jüdischen Lebens ausdrücklich ins Grundgesetz aufzunehmen (https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/der-schutz-juedischen-lebens-gehoert-in-die-verfassung/). Wenn eine solche Änderung auch das jüdische Recht auf Selbstbestimmung in Israel als Teil unserer historischen Verantwortung umfasste, könnte dies meines Erachtens im Wege der praktischen Konkordanz zu mehr rechtlicher Klarheit und besserem Schutz führen. Würden Sie so etwas unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Felix H.
Weitere Fragen an Helge Limburg
Fest steht in jedem Fall:
Ein Großteil des Antisemitismus findet unterhalb der Strafbarkeitsgrenze statt.
Er ist nicht allein mit dem materiellen Strafrecht bekämpfbar.
Im Falle der AfD sind die notwendigen Bedingungen für ein Parteiverbotsverfahren aus unserer Sicht gegeben.
Ich halte auch nichts davon, auf Grund eines natürlich schrecklichen Einzelfalls, das Jugendstrafrecht grundlegend zu verändern und damit das Ziel nachhaltige Verhaltensänderungen zu erreichen ein Stück weit aus dem Blick zu verlieren.
Ich bin für einen flexiblen Renteneintritt und gesunde Arbeitsbedingungen bis ins Alter.