Wie stehen sie zur Prüfung eines Parteiverbots der AfD?
Herr Limburg,
wie stehen sie zur Prüfung eines Parteiverbots der AfD?
Ich bin sehr besorgt.
Das aktuelle Gutachten belegt, dass diese Partei verfassungswidrig ist und Parallelen zur NPD aufweist.
Es mag sein, dass einiges in unserem Land nicht rundläuft, aber wir können es doch nicht zulassen, dass diese Partei dieses Land zerstört und unsere Demokratie, unsere Freiheit und alles, was sich dieses Land nach dem dritten Reich mühsam aufgebaut hat, hierzu zählt auch das Vertrauen von Europa und der restlichen Welt, einfach niedertampelt und ein NS-ähliches Regime hier die Macht bekommt.
Was tun Sie dagegen?
Viele Grüße
Meike G.
Weitere Fragen an Helge Limburg
Ich halte auch nichts davon, auf Grund eines natürlich schrecklichen Einzelfalls, das Jugendstrafrecht grundlegend zu verändern und damit das Ziel nachhaltige Verhaltensänderungen zu erreichen ein Stück weit aus dem Blick zu verlieren.
Ich bin für einen flexiblen Renteneintritt und gesunde Arbeitsbedingungen bis ins Alter.
Schon im Oktober 2025 stellten Sie mir diese Frage, leider habe ich keine neuen Erkenntnisse
Vor diesem Hintergrund bin ich offen für eine fraktionsübergreifende Initiative, die diese kompetenzgerechte Aufgabenverteilung respektiert, die Vorschläge der Selbstvertretungsorganisationen (wie des Runden Tisches Triage) aufgreift und zugleich deutlich macht, dass wir langfristig eine stärkere Bundeskompetenz im Bereich Ethik und Gesundheit brauchen.