Hansjörg Durz

(...) Der Augsburger Juraprofessor Ferdinand Wollenschläger und die Göttinger Professorin Dagmar Coester-Waltjen sollen die Rechtslage klären. Dabei soll auch die internationale Rechtlage und Rechtsprechung untersucht und in die Entscheidung einbezogen werden. Auf Grundlage der Ergebnisse wird die Staatsregierung entscheiden, ob sie in Karlsruhe gegen die sogenannte Ehe für alle klagen will. (...)

(...) Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU jedoch ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen. (...)

Sehr geehrte Frau R.,

Sehr geehrter Herr T.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Ich möchte mich gerne auf die von Ihnen gestellten Fragen konzentrieren.

(...) Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wurde zudem auf zehn Tage verlängert. Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige „Gefährder", denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, wurde zudem erleichtert. Diese können nun auch per elektronischer Fußfessel überwacht werden. (...)

(...) In Folge dieser Maßnahmen konnte erreicht werden, dass die aktuellen Zahlen weit unter denen von 2015 liegen. Im Bayernplan gibt die CSU den Menschen die Garantie, dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird und stattdessen die jetzt erreichte Situation erhalten bleibt. An dieser Stelle gibt es auch keinerlei Dissens zwischen den Unionsparteien. (...)