FDP/DVP-Fratktion im Landtag BW
(...) als zutiefst christlich geprägter Mensch gebe ich keine Seele verloren. Selbst ein morgenländischer Despot hat die Möglichkeit, sich zu ändern und auf eine zweite Chance. (...)
(...) Ganz klar steht die FDP/DVP Fraktion uneingeschränkt solidarisch an der Seite unserer Polizeibeamten, wie ich auch in meiner Rede im Landtag am Mittwoch ganz klar zum Ausdruck gebracht habe. (...)
(...) Wir treten entschieden für den islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen ein. (...)
(...) nein ich werde mich nicht für eine derartige Initiative einsetzen. Ich bin der Überzeugung, dass prinzipiell Privat vor Staat gehen sollte, da ein Staatsbetrieb immer den Wettbewerbsvorteil hat, dass der Steuerzahler hinter ihm steht. Nur dort wo der Markt versagt, sollte der Staat eingreifen. (...)
(...) Wenn dies keine Hetze gegen Flüchtlinge ist, dann ist es generell unmöglich gegen Flüchtlinge zu hetzen. Indem weder die Kreispartei noch die Landespartei der AFD gegen diesen Herrn vorgeht macht sich die Gesamtpartei zu einer Partei der Flüchtlingshetze! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der es um die Politik für Menschen mit Behinderung geht und die Regelungen zum Hinzuverdienst bei Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII sowie die Diskussion um ein Bundesteilhabegesetz. (...) Eine Ausnahme gibt es lediglich für wenige Tatbestände, wie zum Beispiel Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. (...) Deshalb trete ich dafür ein, dass die behinderungsbedingten Assistenzleistungen ohne Anrechnung erbracht werden, wie das im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben bereits der Fall ist. (...)
