Hans-Ulrich Rülke
FDP/DVP

Frage an Hans-Ulrich Rülke von Evpuneq Engu bezüglich Innere Sicherheit

26. Juni 2020 - 12:15

FOCUS vom 25,06.20 : Stuttgart: "Nur Kanaken": Ermittlungen gegen Polizisten - Krawalle absehbar?

Sehr geehrter Herr Rülke,

in schwäbischem Dialekt beschreibt der Polizist die Lage: „Die Kollegen sind massiv mit Steinen, Flaschen beworfen worden.“ Im Hintergrund sind Stimmen zu hören. „Das sind Krawalle wie in Amerika“, sagt der Mann. „Das ist Krieg. Wir befinden uns gerade heute Nacht wirklich im Krieg.“ Weiter prophezeit er: „Da kommt noch was auf uns zu.“ Ein Nachspiel droht dem Mann jedoch wegen einer anderen Aussage. Als er berichtet, wem die Beamten in der Nacht gegenüberstehen würden, sagt er: „Nur Kanaken . Wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet, hat sich die Staatsanwaltschaft der Sache angenommen.
Fakt ist : Die Zahl der bei den Stuttgarter Krawallen verletzten Polizeibeamten hat sich von zunächst 19 auf nunmehr 23 erhöht. Das sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart an diesem Mittwoch zu FOCUS Online. Demnach seien drei Kolleginnen und Kollegen dienstunfähig. Eine Beamtin wurde am Rücken verletzt, ein Polizist hat sich das Handgelenk gebrochen, ein anderer ist traumatisiert.
Frage an die Politiker in BW:
1. Gegen einen Polizisten, der im Eifer des Gefechts eine falsche Wortwahl machte
wird ermittelt ?
Wie die Worte des Polizisten verstanden werden sollte ist jedem Informierten klar.
Ein falsches Wort in Stresssituation ändert daran nichts. Die Flutung durch das
Fremde wird dieser Staat nicht verkraften. Er ist jetzt schon dabei zu kapitulieren.
Doch gegen die, die das noch zu verhindern versuchen, die Polizisten die die
Bürger vor diesen Chaoten schützen sollten, wird ermittelt. Das kann der Wähler
dieses Landes nicht mehr nachvollziehen !!!!
Wie will die Politik mit den Problem besonders mit «jugendlichen und
heranwachsenden Tätern mit überwiegendem Migrationshintergrund vorgehen ?
2. Warum wird der Polizei Steine in den Weg gelegt und nicht mit allen Möglichkeiten
versucht, Rechtsgrundlagen und Möglichkeiten zu schaffen, damit die Polizei
handeln kann ? Hat die Politik die Situation nicht im Griff oder hat aus
dogmatischen, politischen Anschauungen heraus einfach nichts getan ?
Bitte um Rückmeldung.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Evpuneq Engu

Frage von Evpuneq Engu
Antwort von Hans-Ulrich Rülke
29. Juni 2020 - 15:20
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Rath,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich in Übereinstimmung mit meinem Fraktionskollegen und innenpolitischen Sprecher meiner Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll, gerne beantworte.

Zunächst einmal teilte die Polizei Stuttgart heute mit, dass sie nicht von einer Strafbarkeit des betreffenden Polizeibeamten ausgehe. Die FDP / DVP Fraktion teilt die Auffassung, dass es an diesem Abend weitaus gravierende Rechtsverstöße gab, als die Verwendung eines falschen Wortes durch einen Polizeibeamten in einer absoluten Ausnahmesituation, in der Leib und Leben von ihm und seinen Kollegen massiv gefährdet war. Ganz klar steht die FDP/DVP Fraktion uneingeschränkt solidarisch an der Seite unserer Polizeibeamten, wie ich auch in meiner Rede im Landtag am Mittwoch ganz klar zum Ausdruck gebracht habe.

Was Ihre zweite Frage angeht, erlaube ich es mir, Sie auf das Positionspapier der FDP/DVP Landtagsfraktion zu der Krawallnacht zu verweisen. Sie finden dieses unter https://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/2020/06/positionspapier-der-fdpdvp-fraktion-zur-krawallnacht-von-stuttgart.pdf/

Darin beschreiben wir die Position unserer Fraktion zu den Ereignissen und auch die notwendigen Konsequenzen umfassend.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hans-Ulrich Rülke