Dr. Hans-Ulrich Rülke

Der Antrag aus Thüringen ist uns sehr gut bekannt und dient als Vorbild für unsere Arbeit.

Tempo 30 hat seine Grundlage im Straßenverkehrsrecht des Bundes.

in Baden-Württemberg bestimmen die Kommunen die Höhe der Elternbeiträge für Kitabetreuung, die Höhe des Kindergeldes wird vom Bund geregelt.

Für jede Person, welche im Jobcenter betreut wird und Bürgergeld beantragt, wird eine Kooperationsvereinbarung (früher hieß das Eingliederungsvereinbarung) abgeschlossen

Die Petition zum AfD-Verbot unterstütze ich nicht, da die AfD davon profitieren würde, sollte das Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Ich finde es gut, dass gerichtlich festgestellt wurde, dass Herr Söder bei den Corona-Regeln völlig überzogen ha