FDP/DVP-Fratktion im Landtag BW
Statt einer Rückübertragung der Zuständigkeit zu den Notariaten, mit der voraussichtlich ein großer Verwaltungsaufwand einherginge, sollten nach unserer Ansicht eher die zuständigen Behörden sachlich und personell angemessen ausgestattet werden
Der Antrag aus Thüringen ist uns sehr gut bekannt und dient als Vorbild für unsere Arbeit.
Tempo 30 hat seine Grundlage im Straßenverkehrsrecht des Bundes.
in Baden-Württemberg bestimmen die Kommunen die Höhe der Elternbeiträge für Kitabetreuung, die Höhe des Kindergeldes wird vom Bund geregelt.
Für jede Person, welche im Jobcenter betreut wird und Bürgergeld beantragt, wird eine Kooperationsvereinbarung (früher hieß das Eingliederungsvereinbarung) abgeschlossen
Die Petition zum AfD-Verbot unterstütze ich nicht, da die AfD davon profitieren würde, sollte das Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
