Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 12.01.2024 von Hans-Ulrich Rülke FDP

Ich finde es gut, dass gerichtlich festgestellt wurde, dass Herr Söder bei den Corona-Regeln völlig überzogen ha

Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 20.03.2023 von Hans-Ulrich Rülke FDP

die hiesige Landesregierung hat die Öffnungsklausel des Bundesgesetzgeber zum aktuellen Bodenwertmodell genutzt. Im Gegensatz zu Bayern hat man hier eine Vermögenssteuer durch die Hintertür geschaffen, die viele Probleme und Ungerechtigkeiten kennt, wie z.B. die Überforderung der Gutachterausschüsse, entsprechend korrekte Bodenwerte zu ermitteln.

Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 20.10.2022 von Hans-Ulrich Rülke FDP

Die FDP hat sich im Bundestagswahlprogramm für eine Reduzierung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen, die sich aus einer Konzentration des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bereich der Fernseh- und Hörfunkprogramme ergeben soll.

Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 17.10.2022 von Hans-Ulrich Rülke FDP

In der Tat sollte die Zusammenarbeit des Konzerns mit dem iranischen Mullah-Regimes Anlass für entsprechende Konsequenzen geben

Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 12.01.2024 von Hans-Ulrich Rülke FDP

Es kostet deshalb mehr, weil die pauschale Beihilfe ein Arbeitgeberzuschuss zur GKV ist, der das Land, nach Prognosen bis 2030 rund 126 Mio. Euro jährlich kostet

Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 09.05.2022 von Hans-Ulrich Rülke FDP

wir lehnen die sogenannte pauschale Beihilfe ab, weil sie einerseits für das Land teurer ist und andererseits den Betroffenen anders besser geholfen werden kann.