Dr. Hans-Ulrich Rülke

(...) Dazu gehört aber auch eine gerechte Steuerpolitik. Deshalb setzen wir uns schon lange für die Abschaffung der „kalten Progression“ ein, wo der Staat bei Lohn- und Einkommenserhöhungen zum Teil so kräftig zugreift, dass davon nicht übrig bleibt. Das bedeutet aber auch grundsätzlich, dass der Staat mit Steuermitteln verantwortungsvoller und bescheidener umgeht, weshalb wir auch den Länderfinanzausgleich endlich reformiert haben wollen, bei dem Baden-Württemberg momentan ohne absehbares Ende einzahlen darf. (...)

(...) Die angedachten Schiedsgerichte erscheinen mir nicht der Weisheit letzter Schluss. Hier würde ich einen Internationalen Handelsgerichtshof bevorzugen. (...)

(...) Gefragt sind hier einerseits die deutschen Sicherheitsbehörden, andererseits ist es aber auch Aufgabe der Gesellschaft, nicht mit unseren demokratischen Grundprinzipien zu vereinbarenden gesellschaftlichen Strömungen entgegenzuwirken. Dementsprechend haben wir als FDP im Baden-Württembergischen Landtag nicht nur eine verstärkte Beobachtung islamistischer Bestrebungen durch Polizei und Verfassungsschutz gefordert, sondern vorgeschlagen, die Enquete des Landtages zum Thema „Rechtsextremismus“ um die Bereiche „religiösen Extremismus“ und „Linksextremismus“ auszuweiten. Denn Extremismus jeglicher Couleur ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft. (...)

(...) die Kommunikationsstrategie der DIMB-Initiative "Open Trails", auf Abgeordnetenwatch möglichst viele Landtagsabgeordnete gelichzeitig zu möglichst vielen Einzelaspekten von § 37 Abs. 3 LWaldG zu befragen, halte ich nach der bereits erfolgten öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss gerade auch im Sinne Ihres Anliegens nicht für zielführend. (...)

(...) In dem genannten Bestellschein ist zusätzlich die Möglichkeit vermerkt, das Ticket im Voraus zu zahlen. Ich gehe deshalb davon aus, dass bei der Wahl dieser Option auch bei Einträgen, die an sich Grund zur Sorge geben könnten, dennoch die Nutzung des Rhein-Neckar-Tickets möglich ist. Bei konkreten Problemen im Einzelfall können Sie gerne erneut auf mich zukommen. (...)

(...) es ist keineswegs ein Widerspruch einerseits auf die Subventionierung von Windkraft zu verzichten und andererseits Stromtrassen zu bauen. So sind viele Onshore-Standorte an der norddeutschen Kueste auch ohne Subventionen wirtschaftlich. (...)