Frage an Hans-Ulrich Rülke von Rolf N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Rülke,
Nach einer knapp zweistündigen Sondersitzung beschloß am Aschermittwoch 2016 der Pforzheimer Gemeinderat mit 21 Ja gegen 10 Neinstimmen, für die Pforzheimer Stadtbusse ab 1.1. 2017 keinen Widerspruch gegen den Beschluß des Regierungspräsdiums Karlsruhe (RP) einzulegen, den Stadtbusverkehr Pforzheim an die Bahntochter RVS GmbH zu übergeben. Dafür gestimmt hatten CDU, SPD , FDP, LBBH und AFD.. Da Sie leider nicht anwesend waren, nun eine Frage zum Ablauf solcher Privatisierungen :
Nach Angaben während der Stadtratssitzung kann ein kommunaler Betrieb durch Gebot eines fremden Verkehrsträgers in eigenwirtschaftlicher Regie übernommen werden. Grund dafür soll eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Bundestag im Jahr 2013 gewesen sein. Das ist nicht immer im Interesse der BürgerInnen, denn in einem Bürgerentscheid hatten sich viele Pforzheimer BürgerInnen für den Behalt der Stadtbusse ausgesprochen. Werden Sie sich in der neuen Legislaturperiode für eine Initiative des Landes Baden-Württemberg aussprechen, hier auf Bundesebene eine bürgerfreundliche Lösung anzustreben?
MFG
R. N.
Sehr geehrter Herr N.,
nein ich werde mich nicht für eine derartige Initiative einsetzen. Ich bin der Überzeugung, dass prinzipiell Privat vor Staat gehen sollte, da ein Staatsbetrieb immer den Wettbewerbsvorteil hat, dass der Steuerzahler hinter ihm steht. Nur dort wo der Markt versagt, sollte der Staat eingreifen.
Nach meiner Überzeugung kann aber ein Busverkehr durchaus marktwirtschaftlich organisiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke
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