Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?

Sehr geehrter Herr A.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit Sorge blicken wir Freie Demokraten auf die jüngsten Ausschreitungen im Iran. Während immer mehr Menschen für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, hat die staatliche Unterdrückung – auch in Gestalt der von Ihnen geschilderten Zensur – einen neuen Höhepunkt erreicht. In einem Land, in dem konventionelle Medien ihre kritische Kontrollfunktion bereits seit Jahren eingebüßt haben, sind das Internet und die sozialen Medien wichtige Plattformen des kritischen Austauschs und der zivilgesellschaftlichen Opposition. Vor diesem Hintergrund sind die von Herrn Mirmirani aufgedeckten Aktivitäten des ArvanCloud-Konzerns äußerst beunruhigend. In der Tat sollte die Zusammenarbeit des Konzerns mit dem iranischen Mullah-Regimes Anlass für entsprechende Konsequenzen geben.

In Anbetracht der jüngsten Menschenrechtsverletzungen des Regimes, werden die EU-Außenminister bei ihrem heutigen Treffen in Luxemburg weitreichende Sanktionen gegen den Iran verhängen. Als Freie Demokraten unterstützen wir diese Maßnahmen ausdrücklich, fordern gleichzeitig aber auch eine weitaus grundlegender Neuausrichtung der europäischen Iran-Politik. Bestehende Verträge und Vereinbarungen müssen im Licht der jüngsten Ereignisse und Entwicklungen kritisch geprüft werden. Für uns freie Demokraten fußt Politik auf einem Fundament aus Frieden, Freiheit und Fortschritt. Damit stehen wir in einem scharfen Kontrast zu den Patronage-Netzwerken, dem Polizeiapparat und der Propaganda der iranischen Staatsführung. Auch in Zukunft werden wir die Entwicklungen im Iran daher genau beobachten und, falls nötig, im Verbund mit unseren europäischen Partnern weitere Maßnahmen gegen das Regime auf den Weg bringen.

Freundliche Grüße

Ihr Hans-Ulrich Rülke