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Hans-Ulrich Rülke
FDP
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Sehr geehrter Herr Rülke, die Landesregierung will den Beamten die Wahl zwischen PKV und GKV ermöglichen. Warum sind Sie dagegen?

Immer wieder trägt die FDP die "Freiheit" vor sich her, wie eine Monstranz. Warum also will die FDP die Entscheidung über ihre Krankenversicherung nicht den einzelnen Beamten überlassen? Das Land subventioniert indirekt über die Beihilfe nämlich die Ärzte und Zahnärzte. Diese verechnen nämlich immer den 2,3-fachen Satz für dieselbe Leistung, für die sie in der GKV viel weniger erhalten würden.Bekannterweise gehören Ärzte und Zahnärzte zur Klientel der FDP. Dies erklärt wohl, weshalb Herr Rülke gegen die geplante Änderung ist.

Frage von Heinz H. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr H.,

wir lehnen die sogenannte pauschale Beihilfe ab, weil sie einerseits für das Land teurer ist und andererseits den Betroffenen anders besser geholfen werden kann. Dazu begegnet diese Lösung verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn der Dienstherr ist durch das Alimentationsprinzip verpflichtet, sich um das Wohl seiner Beamten selbst zu kümmern und das nicht an Dritte, hier die Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten, zu delegieren.

Dass es hier durchaus Härtefälle gibt, die man nicht alleine lassen darf, ist uns bewusst. Dies muss aber im System geschehen und nicht durch einen Systembruch.

Mit freundlichen Grüßen

ihr Hans-Ulrich Rülke

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