© Benno Kraehahn
(...) Transparenz in der Politik ist ein wichtiges Thema, das zuletzt in der Debatte um ein Lobbyregister - aber auch in der Diskussion über die Abkommensverhandlung hinter verschlossenen Türen - für viele Menschen an Bedeutung gewonnen hat. (...)
(...) Wie Sie sehen, ist die Eindämmung der Leiharbeit eines unserer Kernanliegen und mit einer sozialdemokratischen Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag werden wir die entsprechend notwendigen Veränderungen umsetzen. Denn das Versprechen der CDU, sich für „gute Arbeit und gute Löhne“ einzusetzen, ist in etwa so glaubwürdig, als wenn der Papst uns auffordert, protestantisch zu werden. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach der Bekämpfung von Fluchtursachen möchte ich gerne vorwegnehmen, dass wir endlich zwischen Asyl und Einwanderung unterscheiden müssen. Für Menschen, die bei uns in erster Linie Arbeit suchen, ist das Asylsystem der falsche Weg. Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir transparent regeln, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern darf. (...)
(...) Wir wollen Bildung von der Kita bis zum Meister oder Master gebührenfrei machen und so besonders Familien finanziell entlasten. Außerdem unterstützt die SPD Familien mit Kindern auch bei den Steuern – unabhängig vom Familienstand der Eltern. (...)
(...) Es müssen legale Migrationswege für Asylsuchende geschaffen und Fluchtursachen bekämpft werden. Ich bin auch der Ansicht, dass wir uns in der kommenden Wahlperiode mit einer Reform unserer Asyl- und Flüchtlingspolitik auseinandersetzen müssen – auch auf europäischer Ebene, denn wie Sie zurecht schreiben, isolierte Maßnahmen einzelner Länder werden die Probleme nicht nachhaltig lösen können. (...)
(...) Zudem müssen wir endlich zwischen Asyl und Einwanderung unterscheiden. Für Menschen, die bei uns in erster Linie Arbeit suchen, ist das Asylsystem der falsche Weg. Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir transparent regeln, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern darf. (...)
