© Benno Kraehahn
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu ein Positionspapier beschlossen, in dem wir u.a. eine Weiterentwicklung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, eine stärkere Verantwortung aller EU-Partner im Hinblick auf eine faire Verteilung der Geflüchteten sowie eine dauerhaft wirksame Organisation der Seenotrettung auf dem Mittelmeer fordern. Das Papier können Sie unter folgendem Link abrufen: (...)
(...) Doch die Errichtung von Windparks ist nicht nur eine Aktion zur Rettung des Klimas, sondern auch ein kommerzielles Projekt. Gemeinden, die das Geschäft mit der Windenenergie nicht den Großkonzernen der Off- und Onshore-Windkraft überlassen wollen, können sich daran beteiligen. (...)
(...) Wir wollen eine nachhaltige Landwirtschaft, die den Bauern einen fairen Lohn sichert und gleichzeitig dem Umwelt- und Naturschutz Rechnung trägt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die EU-Agrarförderung neu auszurichten. Betriebe, die in Klima- und Umweltschutzmaßnahmen investieren und artgerechte Tierhaltung betreiben, sollen künftig stärker von den öffentlichen Fördermitteln profitieren. (...)
(...) Jedem Nutzer der Öffentlichen Verkehrsmittel wünsche ich von ganzem Herzen, dass sie nicht täglich sich über beklagenswerte Zustände ärgern müssen. (...)
(...) Meine Erfahrungen der vergangenen vier Jahre haben jedoch gezeigt, dass Volksabstimmungen nicht immer nur "vom Volk" initiiert werden, sondern oftmals von Verbänden oder Vereinen, die über gute politische, organisatorische und finanzielle Ressourcen verfügen. Auf diese Weise können Interessengruppen gezielt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat im parlamentarischen Beratungsverfahren durchgesetzt, dass es neben fehlender Therapiealternativen ausreichend ist, wenn der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin entscheidet, dass die Einnahme von Cannabisprodukten medizinisch notwendig ist – der Patient also nicht „austherapiert“ sein muss. Unser Anliegen war es, den Zugang zu Cannabisprodukten für schwer Kranke zu erleichtern. Die Entscheidung, ob eine Patientin oder ein Patient mit Cannabisarzneimitteln behandelt werden kann, obliegt der Ärztin oder dem Arzt. (...)
