Sapna Richter
(...) Mittlerweile wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt und der Staatsanwalt mit anderen Aufgaben betraut. Das zeigt, dass obwohl durch die Art und Länge der strafrechtlichen Ermittlungen dem notwendigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht Genüge getan wurde, das Korrektiv der demokratischen Kontrolle durchaus greift. (...)
(...) Vielen ist bspw. gar nicht bewusst, dass die mit einer Impfweigerung Menschen in ihrem Umfeld in Gefahr bringen, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht impfen lassen können. Die Expert*innen des für Infektionsschutz zuständigen Robert-Koch-Institutes der Bundesregierung teilen übrigens Vorbehalte gegenüber einer Impfpflicht. (...)
(...) beim Thema Tier- und Klimaschutz haben wir GRÜNE ein klares, umsetzbares Ziel: innerhalb von zehn Jahren sollen Zucht, Halinnerhalb von zehn Jahren sollen Zuchtchlachtung von Tieren durch konkrete, ordnungsrechtliche Vorgaben verbessert werden. Soll heißen, wir fordern ein europäischer, gesetzlich geregelter Tierschutz, der nicht an den nationalen Grenzen endet und Verstöße gegen geltendes Recht konsequent ahndet. (...)
(...) aus verfassungsrechtlicher Sicht stellen Sezessionen meist die Ausnahme zur territorialen Integrität eines Staates dar und finden entweder keine Erwähnung (Deutschland) oder sind schlichtweg untersagt (Serbien). Solche Verbote stellen aber keine Absicherung gegen Separationsbestrebungen dar, wie 2008 die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovos gezeigt hat. (...)
(...) Wir GRÜNE setzen uns in diesem Zusammenhang für eine scharfe parlamentarische Kontrolle, eine klare Rechtsgrundlagen im Falle von Überwachungen, die Einhaltung des Trennungsgrundsatzes und eine europaweite Begrenzung nachrichtendienstlicher Befugnisse ein. (...)
Sehr geehrter Herr Heinrich, (...)
