Frage an Hannah Neumann von Ruth P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Priese,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht: Während viele Menschen kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen, erhöht eine kleine Gruppe von Wohlhabenden ihr Vermögen mit nutzlosen und unproduktiven Spekulationen auf dem internationalen Finanzmarkt und durch aggressive Steuergestaltung- und umgehung. Seit Jahrzehnten setzt die Europäische Union vor allem auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten, während die soziale Situation der Menschen nur eine untergeordnete Rolle spielt. Dieses Ungleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen und sozialpolitischen Ausgestaltung der Europäischen Union hat zum Auseinanderdriften der EU-Mitgliedstaaten, steigender Arbeitslosigkeit und Armutsgefährdung geführt. Besonders deutlich wurde das in der Eurokrise, als Sozial- und Versicherungsleistungen gekürzt und Arbeitnehmerrechte abgebaut wurden. Diese soziale Spaltung hat auch vor Deutschland nicht Halt gemacht.

Wir Grüne stehen für Gerechtigkeit in Europa. Wir möchten uns für Regeln und Gesetze einsetzen, die dafür sorgen dass alle ihren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in Europa leisten. Wir wollen die politische Ausrichtung der Europäischen Union ändern, uns auf soziale Gerechtigkeit und Solidarität fokussieren und das Gefüge unserer Gesellschaften stärken. Deshalb stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt unserer politischen Bemühungen. Wir kämpfen mit Leidenschaft für eine europäische Sozialunion, für eine Transaktionssteuer auf Spekulationen und wollen zur Verringerung von Ungleichheiten sowie zur Beseitigung von Armut beitragen. Unser Ziel ist es, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und allen Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen – denn verlässliche soziale Rechte sind die Voraussetzung dafür, dass Binnenmarkt und Währungsunion im Interesse der Menschen wirken.

Mit grünen Grüßen,
Hannah Neumann