©Max Neudert
Die besondere historische Verantwortung gegenüber dem Friedenserhalt in Europa und im Besonderen dem Schutz jüdischen Lebens sind beides Teil unserer Staatsräson. Staatsräson darf aber nicht gleichgesetzt werden mit bedingungsloser oder kritikfreier Solidarität gegenüber jeder politischen Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu. Diese Aussagen teile ich.
Meine für dieses Thema zuständigen Kolleg:innen in der SPD-Bundestagsfraktion haben durch zahlreiche öffentliche Erklärungen immer wieder klargestellt, dass wir keine Rückschritte in fossile Abhängigkeiten und keine Ausbaubremsen für erneuerbare Energien mitmachen
Die SPD ist gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Lars Klingbeil, unser Co-Parteivorsitzender und Finanzminister, hat zur Erhöhung der Mehrwertsteuer öffentlich gesagt: "Mein Weg ist es nicht". Dem schließe ich mich an.
Für uns als SPD ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zu Lasten der Patient:innen gehen und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesgesundheitsministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturell ansetzen und die Versorgung insgesamt sichern und nicht zu Lasten der Patient:innen gehen.
Auch ich habe die Berichterstattung der vergangenen Tage zu diesem Thema wahrgenommen, kann sie aber nur begrenzt nachvollziehen. Daher vielleicht kurz zur Einordnung:
