Hakan Demir

Als SPD setzen wir uns für eine gerechte Steuerpolitik und Vermögensverteilung ein. Denn das ist die Grundlage für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch die gleichen Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten hat.

Es wird mit der SPD keine Rückschritte beim Staatsangehörigkeitsgesetz geben

Die Kontrolle über das Verfahren der dort getroffenen Entscheidungen obliegt wiederum der Bundesregierung. D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.

Das Gesetz definiert ihre Tätigkeit nicht als Handel oder Produktion, sondern als persönliche Dienstleistung. Deshalb müssen sie kein Gewerbe anmelden und folglich auch keine Gewerbesteuer zahlen.

Gerade wenn wir Technologieoffenheit ermöglichen und den Bürgerinnen und Bürgern die Wahlfreiheit hinsichtlich der richtigen Heizungstechnologie ermöglichen, sollten wir sicherstellen, dass diese auch ausreichend zu den Folgekosten und -wirkungen mit Blick auf den Klimaschutz und den Nebenkosten beraten werden