Warum macht die SPD zur Stärkung der Demokratie so wenig? Zumindest wird es kaum sichtbar… Jetzt müssen wir alle zusammenhalten und nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist…
Sehr geehrter Herr Demir,
… jetzt, wo kaum noch Verlass auf die CDU/ CSU ist, durch das Verhalten von Jens Spahn, Frau Klöckner, Frau Reiche und so weiter… wäre eine ganz klare Stellungsnahme seitens der SPD wirklich wichtig. Der Bundeskanzler ist inzwischen eine unzumutbare Qual geworden…
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Stärkung der Demokratie ist und bleibt ein wichtiges Anliegen der SPD.
Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die damalige Bundesregierung eine Strategie zur Stärkung der Demokratie und gegen Extremismus erarbeitet. Dabei gibt es zwei zentrale Handlungsschwerpunkte. Der erste Handlungsschwerpunkt besteht daraus, die Demokratie von innen heraus zu stärken, beispielsweise durch politische Bildung und Demokratiebildung. Wir wollen das demokratische Engagement und den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern. Der zweite Handlungsschwerpunkt bezieht sich direkt auf demokratiegefährdende Entwicklungen. Diesen begegnen wir durch Prävention von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit. Hass im Netz und Desinformation steht dabei besonders im Fokus. Extremistische Bestrebungen werden intensiv beobachtet und mit repressiven Maßnahmen bekämpft.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der CDU/CSU auf die Stärkung der repräsentativen Demokratie geeinigt. Der Bundestag soll zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickelt werden, der die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren kann. Als SPD konnten wir erreichen, dass das Informationsfreiheitsgesetz mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformiert wird. Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir darüber hinaus dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort. Ebenso haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, unter anderem die Bundeszentrale für politische Bildung sowie politische Stiftungen zu stärken.
Die größte Gefahr für die Demokratie kommt von rechts. Deshalb hat die SPD auf dem Bundesparteitag die Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots beschlossen. Wir haben keine andere Möglichkeit, uns gegen Demokratiefeinde zu wehren, die demokratische Strukturen nutzen, um sie letztendlich zu zerstören. Wir müssen diese Möglichkeit jetzt nutzen. Auch in dieser neuen Wahlperiode und mit der neuen Koalition steht für mich fest: Ich unterstütze weiterhin den AfD-Verbotsantrag.
Und abschließend: Der Einsatz für unsere Demokratie steht und fällt mit dem Engagement vor Ort. In meinem SPD-Kreis, der SPD-Neukölln, sind wir rund 1.500 ehrenamtliche Mitglieder. Die Mitglieder der anderen demokratischen Parteien und der vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen kommen ja noch hinzu als Säulen unserer Demokratie. Wenn bei Ihnen vor Ort die Präsenz fehlt oder sie selbst aktiv werden wollen, kann ich Sie nur ermutigen, die entsprechen Gruppen vor Ort anzuschreiben. Ich kann Ihnen versichern, dass ich weiterhin laut und präsent für unsere Demokratie eintreten werde.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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