Warum bremst die Bundesregierung bei härteren EU-Korruptionsregeln? Werden sie sich einsetzen, um härtere Korruptionsregeln durchzusetzen – insbesondere im -historischen Kontext des koalitionspartner?
Guten Tag Herr Demir
mit Erschrecken habe ich gelesen, dass sich die Bundesregierung unter Merz gegen EU-Korruptionsregeln stellt, insbesondere gegen den Punkt „Über dies wird von der Bundesregierung abgelehnt, dass jede EU-Regierung eine Strategie zur Bekämpfung von Korruption erstellen muss.”(1)
Warum blockiert sie das?
Warum hat Deutschland noch keine Anti-Korruptionsstrategie?
Warum setzten sie die CDU nicht unter mehr druck beosnder im historischen Kontext des koalitionspartner wie Aserbaidschan-Affäre oder Masken Affäre? (2).
Werden Sie mit Frau Dr. Hubig persönlich sprechen, damit ihr Ministerium die EU-Regeln vorantreibt?
Was werden Sie persönlich tun, damit die Bundesregierung stärker gegen Korruption und Amtsmissbrauch vorgeht ?
Mit freundlichen grüßen
F.B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Bundestag hat sich ausführlich mit dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung der Korruption befasst. Die einberufenen Sachverständigen äußerten sich überwiegend kritisch zu dem Vorschlag und mahnten teils erhebliche Nachbesserungen an. Das Konzept sei noch nicht ausgereift und es sei fraglich, ob die EU überhaupt die Kompetenz für die verschiedenen Regelungsvorschläge habe. Dabei wurde die Souveränität der Bundesrepublik in Strafrechtssachen angeführt. Das Gesamtpaket würde zu großen Brüchen in der deutschen Rechtsordnung führen. Des Weiteren bestehe die Gefahr, dass Korruptionsvorwürfe schnell missbraucht werden könnten, um politische Gegner:innen kaltzustellen. Dementsprechend gibt es weiteren Abstimmungsbedarf.
Die Korruptionsbekämpfung ist der SPD trotzdem ein wichtiges Anliegen. Im letzten Jahr haben wir deshalb beispielsweise mit den Grünen und der FDP die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung verschärft. Zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie haben wir uns aktuell dazu entschieden eine Enquete-Kommission einzusetzen. Diese wird auch die staatliche Beschaffung und Vergabe von Masken und Schutzkleidung kritisch prüfen. Sollte sich herausstellen, dass bestehende Verfahren oder Aufklärungsbemühungen nicht ausreichen, um alle relevanten Fragen zu klären, ist ein Untersuchungsausschuss keineswegs ausgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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