Hakan Demir

Es ist also auch bei Bürgergeld-Bezug weiter möglich eingebürgert zu werden, allerdings - außer in den oben genannten Fällen - nur auf dem Weg der Ermessenseinbürgerung.

In vielen Einbürgerungsbehörden gehen aktuell mehr Anträge ein als bearbeitet werden können.

Voraussetzung ist selbstverständlich immer, dass man alle zumutbaren Schritte unternommen hat, um seinen Lebensunterhalt selbst zu decken.

Die Errichtung einer Meldestelle für Opfer linksextremistischer Gewalt ist nicht geplant.

Wir müssen die Rente aber auch mit anderen Mitteln weiter stärken. Für die SPD ist klar: Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen. Damit würden auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung fallen. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab.

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