Rechte Kampagne auch mysagonistisch motiviert? Bitte setzen Sie sich für die SPD Kandidatin ein.
Sehr geehrter Herr Demir,
die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf wurde aufgrund von einer rechten Hetzkampagne nicht wie geplant als Verfassungsrichterin bestätigt. Alle Argumente gegen sie sind nachweislich unbegründet. Ich frage mich, ob es wirklich um den absurden Vorwurf des Links-Extremismus geht, oder ob nicht auch verhindert werden soll, dass eine weieter Frau in das Verfassungsgericht berufen wird. Derzeit haben wir 5 männliche und 3 weibliche Richter. Mehr Parität wäre wünschenswert, meinen Sie nicht, Herr Demir?
Ich möchte Sie herzlich bitten, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die Besetzung eines so wichtigen Amtes nicht durch eine mediale Hetzkampagne mit Falschaussagen beeinflusst wird. Ehrlicherweise macht mir der zunehmende Einfluss von nicht gewählten Rechten Kräften echt Angst. Nie wieder ist Jetzt!
Danke für Ihre Arbeit für die Demokratie!
Und vielen herzlichen Dank, dass Sie sich dieser Frage annehmen!
Hochachtungsvoll
Britta H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich stimme Ihnen zu, dass Prof. Brosius-Gersdorf und Prof. Ann-Katrin Kaufhold zwei fachlich hochqualifizierte Personen mit herausragendem Werdegang sind. Dies wurde auch vom Wahlausschuss des Deutschen Bundestages (mit Mehrheit auch der Unionsabgeordneten) so gesehen, woraufhin die Kandidat:innen nominiert wurden.
Dass Teile der CDU/CSU sich durch eine nachweislich rechte Kampagne gegen Prof. Brosius-Gersdorf haben vereinnahmen lassen, ist höchst problematisch. Wir haben eine gefährliche Politisierung der Richter:innenwahl erlebt und gesehen, dass die Unionsführung die nötige Mehrheit in ihren eigenen Reihen nicht sicherstellen konnte. Das ist auch ein schwaches Zeichen des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn.
Ich appelliere weiterhin an meine Kolleg:innen in der CDU/CSU-Fraktion, unserem Vorschlag der Bundesverfassunsgrichterinnen zuzustimmen und auch Prof. Brosius-Gersdorf zu unterstützen.
Jetzt geht es darum, an einer Lösung zu arbeiten, wie die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erreicht werden kann. Die Spitzen der Fraktionen müssen nun in der Sommerpause aufarbeiten, was passiert ist, den Schaden der Richterinnen abwenden und zu einer Lösung kommen, wie die Wahl gelingen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Dass Teile der CDU/CSU sich durch eine nachweislich rechte Kampagne gegen Prof. Brosius-Gersdorf haben vereinnahmen lassen, ist höchst problematisch
Ich kann es kurz halten: Ja, selbstverständlich werde ich in einem nächsten Wahlgang für Frauke Brosius-Gersdorf stimmen.
Da die Verhandlungen noch laufen, kann ich Ihnen noch keine Auskunft dazu geben, wie konkret mit laufenden Anträgen umgegangen wird
Konkret zu Ihrer Frage: Ja, Ihre Rechte sind zwischen den beiden Titeln gleich. Sie müssen zwei Jahre in einer Ihrer beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung arbeiten (z.B. als Fachlagerist). Danach ist jede Beschäftigung möglich.