Rechte Kampagne auch mysagonistisch motiviert? Bitte setzen Sie sich für die SPD Kandidatin ein.
Sehr geehrter Herr Demir,
die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf wurde aufgrund von einer rechten Hetzkampagne nicht wie geplant als Verfassungsrichterin bestätigt. Alle Argumente gegen sie sind nachweislich unbegründet. Ich frage mich, ob es wirklich um den absurden Vorwurf des Links-Extremismus geht, oder ob nicht auch verhindert werden soll, dass eine weieter Frau in das Verfassungsgericht berufen wird. Derzeit haben wir 5 männliche und 3 weibliche Richter. Mehr Parität wäre wünschenswert, meinen Sie nicht, Herr Demir?
Ich möchte Sie herzlich bitten, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die Besetzung eines so wichtigen Amtes nicht durch eine mediale Hetzkampagne mit Falschaussagen beeinflusst wird. Ehrlicherweise macht mir der zunehmende Einfluss von nicht gewählten Rechten Kräften echt Angst. Nie wieder ist Jetzt!
Danke für Ihre Arbeit für die Demokratie!
Und vielen herzlichen Dank, dass Sie sich dieser Frage annehmen!
Hochachtungsvoll
Britta H.
Weitere Fragen an Hakan Demir
Ich kann es kurz halten: Ja, selbstverständlich werde ich in einem nächsten Wahlgang für Frauke Brosius-Gersdorf stimmen.
Da die Verhandlungen noch laufen, kann ich Ihnen noch keine Auskunft dazu geben, wie konkret mit laufenden Anträgen umgegangen wird
Konkret zu Ihrer Frage: Ja, Ihre Rechte sind zwischen den beiden Titeln gleich. Sie müssen zwei Jahre in einer Ihrer beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung arbeiten (z.B. als Fachlagerist). Danach ist jede Beschäftigung möglich.
Vor der Sommerpause konnten die parlamentarischen Verhandlungen zum vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht mehr abgeschlossen werden. Dementsprechend kann ich Ihnen zu möglichen Einigungen auch noch keine Auskunft geben.