Hakan Demir

Sie sprechen an, dass es Fälle gibt, in denen Menschen keinen gültigen Reisepass besitzen und diesen auch nicht auf zumutbare Art und Weise besorgen können. Um dieser Situation gerecht zu werden, hat das Bundesverwaltungsgericht das sogenannte Stufenmodell entwickelt, um im Einzelfall auch durch andere amtliche oder nicht-amtliche Dokumente (inkl. abgelaufenen Reisepässen) oder sogar durch den Vortrag zur persönlichen Lebensgeschichte (beispielsweise auch mit Zeugenaussagen) die eigene Identität nachzuweisen

Entlang der gesamten Wertschöpfungskette für Medikamente müssen mehrere Barrieren gegen die Ableitung ins Wasser errichtet werden, das sogenannte Multi-Barrieren-Prinzip. Weil ein großer Teil der Medikamente in der Landwirtschaft an Tieren eingesetzt wird, müssen wir auch hier weitere Maßnahmen ergreifen, um die Ableitung in Böden und Wasser zu verhindern.

Ich werde mich weiterhin für eine schnellere Bearbeitung einsetzen - angesichts der aktuellen Haushaltslage voraussichtlich realistischerweise über mehr Digitalisierung und Unterstützung durch das BfAA als über einen Stellenaufwuchs an der Botschaft

Seit letztem Jahr sind doppelte Staatsbürgerschaften möglich. Wenn Sie als Ausländerin die deutsche oder als Deutsche eine ausländische (egal welche) Staatsbürgerschaft annehmen, dann verlieren Sie nicht die deutsche. Entsprechend gibt es auch keine Beibehaltungsgenehmigung mehr.

Durch den zunehmenden Einstieg von Investoren in den Pflegesektor wird oft die Qualität der Pflege gesenkt und damit ist besonders die ambulante Pflege akut bedroht. Aufgrund dieser Investment-Strategien braucht es gezielte Regulierungsmechanismen, mit denen diese Praktiken unterbunden werden können und eine angemessene Pflegeversorgung garantiert werden kann

In Ausnahmefällen kann die Frist von sechs Monaten auch verlängert werden.