Guten Tag Herr Demir, wieso wurde Frau Professorin Brosius-Gersdorf nach ihrer Kandidatur öffentlich diskreditiert, obwohl es dafür keinen Grund gab? Mit freundlichen Grüßen Frank P.

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich stimme Ihnen zu, dass Prof. Brosius-Gersdorf und Prof. Ann-Katrin Kaufhold zwei fachlich hochqualifizierte Personen mit herausragendem Werdegang sind. Dies wurde auch vom Wahlausschuss des Deutschen Bundestages (mit Mehrheit auch der Unionsabgeordneten) so gesehen, woraufhin die Kandidat:innen nominiert wurden.

Dass Teile der CDU/CSU sich durch eine nachweislich rechte Kampagne gegen Prof. Brosius-Gersdorf haben vereinnahmen lassen, ist höchst problematisch. Wir haben eine gefährliche Politisierung der Richter:innenwahl erlebt und gesehen, dass die Unionsführung die nötige Mehrheit in ihren eigenen Reihen nicht sicherstellen konnte. Das ist auch ein schwaches Zeichen des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn.

Ich appelliere weiterhin an meine Kolleg:innen in der CDU/CSU-Fraktion, unserem Vorschlag der Bundesverfassunsgrichterinnen zuzustimmen und auch Prof. Brosius-Gersdorf zu unterstützen.

Jetzt geht es darum, an einer Lösung zu arbeiten, wie die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erreicht werden kann. Die Spitzen der Fraktionen müssen nun in der Sommerpause aufarbeiten, was passiert ist, den Schaden der Richterinnen abwenden und zu einer Lösung kommen, wie die Wahl gelingen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir