Frage zur Anrechnung von Aufenthaltszeiten bei Abschiebungsverbot für Einbürgerung - Warum wird diese Rechtsprechung in der Praxis nicht angewendet?
Sehr geehrter Herr Demir,
ich lebe seit 2015 in Deutschland, arbeite seit 2016 und beantragte 2017 Asyl. Nach Ablehnung durch das BAMF erhielt ich 2021 nach erfolgreicher Klage ein Abschiebungsverbot. Meine Zeit im Asylverfahren wurde bei der Niederlassungserlaubnis angerechnet.
Bei der Einbürgerung heißt es nun, diese Zeit zähle nicht, da ich „nur“ Abschiebungsverbot habe – obwohl sie bei subsidiärem Schutz angerechnet wird. Das BVerwG (19.10.2011 – 5 C 28.10, Rn. 12; 26.04.2016 – 1 C 9.15, Rn. 19) entschied jedoch, dass auch bei Abschiebungsverbot diese Zeiten zu berücksichtigen sind.
Warum wird diese Rechtsprechung in der Praxis nicht angewendet?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
herzlichen Dank für die Schilderung Ihres Falls.
Wie Sie richtigerweise schreiben, sollten bei erfolgreicher Zuerkennung eines Schutzstatus die vollständigen Verfahrenszeiten anerkannt werden - da mit der Entscheidung zum Schutzstatus auch diese Zeiten quasi zum rechtmäßigen Aufenthalt werden.
Schreiben Sie mir gerne eine E-Mail mit der Behördenkommunikation zu Ihrem Fall und ich schaue mir die Entscheidung entsprechend an.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Das Ziel der SPD ist es, den Schutz von Grün- und Freiflächen wirkungsvoll zu verbessern
Als SPD konnten wir uns mit unserer Forderung nach einer Übergangsregelung nicht durchsetzen
Mein Hauptansatz für die Verbesserung des Justizwesens ist der sogenannte „Pakt für den Rechtsstaat“, der sowohl mehr finanzielles Engagement des Bundes als auch Gesetzesreformen und die Verbesserung von Verwaltungsansätzen, beispielsweise durch die verstärkte Digitalisierung der Justiz umfasst
Die Situation hängt davon ab, ob Sie deutscher Staatsbürger sind oder nicht. Falls Sie deutscher Staatsbürger sind, wird von der Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung in der Regel abgesehen.