©Max Neudert
Als Teil der Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung habe ich mich dafür eingesetzt, dass dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürger:innenräte des Deutschen Bundestages fortgesetzt werden, um politische Teilhabe auszubauen. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir diese Fortführung im Koalitionsvertrag auch verankern konnten.
Kurzarbeit steht einer Einbürgerung nicht entgegen. Ausgeschlossen sind nur Leistungen nach dem zweiten oder zwölften Sozialgesetzbuch, wo Kurzarbeitergeld nicht darunter fällt
Bitte wenden Sie sich bei Fragen, die die türkische Staatsangehörigkeit betreffen, an das türkische Konsulat. Über Verlängerungen türkischer Pässe kann ich nicht urteilen.
Die konkrete finanzielle Ausgestaltung der staatlichen Rückversicherung für die Versicherer wird in den Verhandlungen im Zuge des Gesetzgebungsprozesses präzisiert. Klar ist aber: Im Falle einer Jahrhundert-Katastrophe dürfen die Betroffenen nicht alleingelassen werden.
Seit Inkrafttreten der Staatsangehörigkeitsreform und damit der Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit müssen Sie deutschen Behörden nicht mehr mitteilen, wenn Sie eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen
Um Menschen, die aus einer Duldung heraus eine Ausbildung zu beginnen, einen regulären Aufenthaltstitel zu ermöglichen und damit auch die Anrechnung des Aufenthalts für eine mögliche spätere Einbürgerung oder einen Wechsel in die Niederlassungserlaubnis sicherzustellen, haben wir in der Zeit der Ampel-Regierung den neuen Aufenthaltstitel § 16g Aufenthaltsgesetz geschaffen.
