Pflicht zur Elementarversicherung: Können Sie dazu weitere Auskunft geben?
Hallo Herr Demir,
CDU und SPD planen die Einführung einer staatlichen Rückversicherung für Elementarschäden, um die langfristige Versicherbarkeit auch in Hochrisikogebieten zu gewährleisten. Diese Rückversicherung soll einspringen, wenn bei großflächigen Katastrophen die finanziellen Kapazitäten der Versicherer überschritten werden. Die schwarz-rote Koalition hat die Pflichtversicherung für Elementarschäden im Koalitionsvertrag verankert, aber die konkrete finanzielle Ausstattung der Rückversicherung scheint noch nicht abschließend festgelegt zu sein. Können Sie dazu weitere Auskunft geben?
Können Sie mir sagen, wie die der Bevölkerung neu entstehenden Kosten durch zusätzliche Versicherungsverträge (inklusive künstlich neu geschaffener Liquiditätskosten, Eigenkapitalkosten etc. der Versicherer), und erhöhten Kapitalkosten des Landes durch die der bereitgestellten Rückversicherung Garantien oder direkte Eigenkapitalbereitstellungen zu insgesamt zu weniger Kosten führen sollen?
Weitere Fragen an Hakan Demir
Bitte wenden Sie sich bei Fragen, die die türkische Staatsangehörigkeit betreffen, an das türkische Konsulat. Über Verlängerungen türkischer Pässe kann ich nicht urteilen.
Seit Inkrafttreten der Staatsangehörigkeitsreform und damit der Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit müssen Sie deutschen Behörden nicht mehr mitteilen, wenn Sie eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen
Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren auslaufen zu lassen. Sonst ändert sich nichts. Es bleibt bei der regulären Einbürgerung nach fünf Jahren, den Sprachanforderungen und der doppelten Staatsangehörigkeit.
Der Bezug von BAföG und Wohngeld schließt eine Einbürgerung nicht aus.