Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Als Teil der Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung habe ich mich dafür eingesetzt, dass dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürger:innenräte des Deutschen Bundestages fortgesetzt werden, um politische Teilhabe auszubauen. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir diese Fortführung im Koalitionsvertrag auch verankern konnten.

Bürgerräte sind dabei Versammlungen von 30 bis 200 per Los zufällig ausgewählten Bürger:innen, die bei mehreren Terminen gemeinsam und in Kleingruppen ein vorgegebenes Thema diskutieren und der Politik ihre Handlungsempfehlungen als Bürgergutachten übergeben. Sie erhalten Hintergrundinformationen von Expert:innen, die das gesamte wissenschaftliche und politische Spektrum umfassen. 

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, sich mit Petitionen an den Bundestag zu wenden. Diese werden dann im Petitionsausschuss beraten. Dass dies erfolgreich sein kann, zeigt beispielsweise ein Gesetz, das 2022 in den Petitionsausschuss eingebracht und Anfang dieses Jahres verabschiedet wurde. Dieses ermöglicht einen gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten. 

Im kleineren Rahmen biete ich immer wieder Gesprächsrunden zu verschiedenen politischen Themen an, um die Bürger:innen, Vereine und Organisationen aus meinem Wahlkreis über Vorhaben zu informieren, die Punkte aus der Zivilgesellschaft aufzunehmen und in den Austausch zu kommen. Ebenso biete ich regelmäßig Sprechstunden an, um die Probleme und Anliegen vor Ort im Blick zu haben und bei strukturellen Problemen gegebenenfalls auf politischer Ebene nachzubessern. Darüber hinaus versuche ich Menschen dafür zu begeistern, sich politisch zu engagieren und beispielsweise Parteien beizutreten und sich so aktiv an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Auch habe ich ein Mentoring-Programm für Jugendliche aus meinem Wahlkreis, die über einige Wochen hinweg an politische Prozesse herangeführt werden und lernen, wie man sich politisch einbringen kann, um eigene Ideen und Wünsche umzusetzen.

Unsere Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger:innen, weil sie die Legitimität von Entscheidungen erhöht, Vertrauen in politische Prozesse schafft und das Gemeinschaftsgefühl stärkt. Deshalb muss diese Beteiligung weiter gestärkt werden, gerade auch auf kommunaler Ebene.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir