Hakan Demir
Antwort 02.07.2025 von Hakan Demir SPD

Falls Sie selbst von einer möglichen Abschaffung der 3-Jahres-Einbürgerung betroffen sind, würde ich Ihnen empfehlen, Ihre Situation auch den zuständigen Abgeordneten von der CDU/CSU zu schildern. Es ist immer gut, wenn alle Regierungsparteien über die negativen Folgen einzelner Gesetze informiert sind.

Hakan Demir
Antwort 02.07.2025 von Hakan Demir SPD

Die Anwendungshinweise sind inzwischen veröffentlicht und beispielsweise hier frei zugänglich:

Hakan Demir
Antwort 02.07.2025 von Hakan Demir SPD

In Bezug auf die 3-Jahres-Einbürgerung muss natürlich noch geklärt werden, wie mit laufenden Verfahren umgegangen wird.

Hakan Demir
Antwort 25.08.2025 von Hakan Demir SPD

Ziel der Änderung war es, die Anzahl der Verfahrensbeteiligten zu reduzieren und die gerichtlichen Verfahren so zu vereinfachen.

Hakan Demir
Antwort 14.07.2025 von Hakan Demir SPD

Ich schätze den Einsatz von Rolf Mützenich, Ralf Stegner und anderen Unterzeichner:innen für ein friedenspolitisches Profil der SPD.

Hakan Demir
Antwort 14.07.2025 von Hakan Demir SPD

Die genannten Sozialleistungen, die Sie möglicherweise nach der Geburt Ihres Kindes beziehen, stehen einer Einbürgerung nicht entgegen.