Wann kommt es zu einer Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl?
Sehr geehrter Herr Demir,
meines Erachtens ist der Prozes der Bundestagswahl noch nicht abgeschlossen. Eindeutige Unregelmäßigkeiten, wie jüngst im Focus veröffentlicht, lassen auf Stimmzählfehler schließen. Wann kommt es zu einer Neuauszählung der Stimmen?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das BSW hat am 18. Februar eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Dementsprechend werden die höchsten deutschen Richterinnen und Richter prüfen, ob das Wahlgesetz richtig angewendet wurde und ob dieses mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wenn sich dabei Fehler ergeben, die Auswirkungen auf die Sitzverteilung des Bundestags haben, kann das Gericht die Wahl, ganz oder in Teilen, für ungültig erklären.
Das Ergebnis dieser Prüfung bleibt abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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