Wann kommt es zu einer Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl?
Sehr geehrter Herr Demir,
meines Erachtens ist der Prozes der Bundestagswahl noch nicht abgeschlossen. Eindeutige Unregelmäßigkeiten, wie jüngst im Focus veröffentlicht, lassen auf Stimmzählfehler schließen. Wann kommt es zu einer Neuauszählung der Stimmen?
Weitere Fragen an Hakan Demir
Sie müssen also in der Beantragung sehr spezifisch auf die Situation eingehen.
Hier hat die SPD sich in der letzten Staatsangehörigkeitsreform dafür eingesetzt, dass die Ermessenseinbürgerung stärker für Menschen geöffnet wird, die unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht decken können.
Man muss allerdings dazu sagen, dass es sich eben um eine Ermessensentscheidung handelt.
Vollzeit erwerbstätige Personen, die aufgrund eines niedrigen Lohns nicht ausreichend verdienen, um alle Angehörigen mitversorgen zu können, sollten auf keinen Fall von der Einbürgerung ausgeschlossen sein.