Wie gehen Sie und die SPD mit Friedrich Merz um nach seinen jüngsten rassistischen Äußerungen?
Merz bezeichnete Menschen, die nicht "deutsch" aussehen (in seinen Augen) als "Problem im Stadtbild", das man "lösen" müsse. Nach massiver Kritik und Protesten hielt Merz in trumpscher Manier noch stärker an seiner Position fest.
Weitere Fragen an Hakan Demir
Das Ziel der SPD ist es, den Schutz von Grün- und Freiflächen wirkungsvoll zu verbessern
Als SPD konnten wir uns mit unserer Forderung nach einer Übergangsregelung nicht durchsetzen
Mein Hauptansatz für die Verbesserung des Justizwesens ist der sogenannte „Pakt für den Rechtsstaat“, der sowohl mehr finanzielles Engagement des Bundes als auch Gesetzesreformen und die Verbesserung von Verwaltungsansätzen, beispielsweise durch die verstärkte Digitalisierung der Justiz umfasst
Die Situation hängt davon ab, ob Sie deutscher Staatsbürger sind oder nicht. Falls Sie deutscher Staatsbürger sind, wird von der Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung in der Regel abgesehen.