Wie gehen Sie und die SPD mit Friedrich Merz um nach seinen jüngsten rassistischen Äußerungen?
Merz bezeichnete Menschen, die nicht "deutsch" aussehen (in seinen Augen) als "Problem im Stadtbild", das man "lösen" müsse. Nach massiver Kritik und Protesten hielt Merz in trumpscher Manier noch stärker an seiner Position fest.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Stadtbild-Debatte hat nicht nur innerhalb der SPD für Aufsehen gesorgt, sondern innerhalb der gesamten Bevölkerung viele Reaktionen, teils verständliche Empörung ausgelöst.
Ich hätte mir gewünscht, dass der Kanzler mit einer differenzierten Debatte beginnt und nicht die Sprache der AfD übernimmt. Schwierigkeiten im Stadtbild haben vielfältige Ursachen: soziale Missstände, Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume, fehlende soziale Infrastruktur und unzureichende Prävention. Wer die Debatte auf Asyl, Flucht und Migration verengt, verhindert Lösungen. Diese Herausforderungen lassen sich nicht durch Ausgrenzung, sondern durch soziale Politik bewältigen.
Unsere Innenstädte sind das Herz unserer Gesellschaft – Lebensräume, Orte des Zusammenhalts, der Begegnung und der demokratischen Teilhabe. Hier entscheidet sich, ob Menschen sich sicher fühlen, Gemeinschaft entsteht und Kultur, Arbeit und Wohnen zusammenfinden.
Wir brauchen mehr Streetworker, einen anderen Umgang mit Drogen- und Alkoholkonsum im öffentlichen Raum, eine Lösung für das Müllproblem, sowie mehr Kultur- und Sportförderung. Im Anhang finden Sie einen Acht-Punkte-Plan, den ich mit einigen meiner Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion im Oktober vergangenen Jahres erarbeitet habe, um die wirklichen Probleme angehen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Sie müssen also in der Beantragung sehr spezifisch auf die Situation eingehen.
Hier hat die SPD sich in der letzten Staatsangehörigkeitsreform dafür eingesetzt, dass die Ermessenseinbürgerung stärker für Menschen geöffnet wird, die unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht decken können.
Man muss allerdings dazu sagen, dass es sich eben um eine Ermessensentscheidung handelt.
Vollzeit erwerbstätige Personen, die aufgrund eines niedrigen Lohns nicht ausreichend verdienen, um alle Angehörigen mitversorgen zu können, sollten auf keinen Fall von der Einbürgerung ausgeschlossen sein.