Wie gehen Sie und die SPD mit Friedrich Merz um nach seinen jüngsten rassistischen Äußerungen?
Merz bezeichnete Menschen, die nicht "deutsch" aussehen (in seinen Augen) als "Problem im Stadtbild", das man "lösen" müsse. Nach massiver Kritik und Protesten hielt Merz in trumpscher Manier noch stärker an seiner Position fest.
Weitere Fragen an Hakan Demir
Für die Beantwortung würde ich Ihnen empfehlen, Kontakt zu einem Rechtsanwalt / einer Rechtsanwältin mit Expertise im türkischen Staatsangehörigkeitsrecht aufzunehmen
Das Ziel der SPD ist es, den Schutz von Grün- und Freiflächen wirkungsvoll zu verbessern
Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung ist die Einbürgerung nach 3 Jahren weiterhin möglich - da das Gesetz erst am Freitag im Bundesrat verhandelt wurde, steht die Verkündung im Bundesgesetzblatt und damit das Inkrafttreten noch aus
Als SPD konnten wir uns mit unserer Forderung nach einer Übergangsregelung nicht durchsetzen