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Gernot Gruber
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Frage an Gernot Gruber von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

1.
Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)

2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)

Frage von Paul L. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 4 Stunden

Sehr geehrter Herr Legné,

zur Frage 1: ich werde mich aktiv dafür einsetzen, dass die parlamentarische Demokratie gestärkt wird durch aktive Abgeordnete und dies durch vielfältige Bürgerbeteiligung ergänzt wird (Information, Auskünfte und Bürger- und Volkksentscheide). Ich bin kein Anhänger des Schweizer Modells. Bitte beachten Sie auch, dass die grün-rote Landesregierung die Bürgerbeteiligung und die direkte Demokratie auf Gemeindeebende und im Land deutlich gestärkt hat.

zur Frage 2: Wenn ich wiedergewählt werden, werde ich mich beurlauben lassen auf meiner Stelle in der Privatwirtschaft (übrigens gibt es nur 13 Abgeordnete, die Angestellte der klassischen privaten Wirtschaft sind).
Hierzu bin ich für die Angabe des Arbeitsverhältnisses im Landtagshandbuch und für Offenlegungen in Bandbreiten oder gegenüber dem Landtagspräsidium - bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mein Gehalt gegenüber meinen ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht auf Euro und Cent offengelegt habe - ich biete aber allen Bürgern aus meinem Wahlkreis die Einsicht in meinen Steuerbescheid ein.

Mit freundlichen Grüßen,
Gernot Gruber

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