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Gernot Gruber
SPD
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Wie stehen Sie zu den bevorstehenden Lohnerhöhungen der Beamten/Versorgungsempfänger in BW?

Als Ergänzung möchte ich hinzufügen, dass ich seit 1.5.21 durch Erreichen der Altersgrenze aus dem Polizeivollzugsdienst ausgeschieden bin. Mich hatte in der aktiven Zeit die Corona-Pandemie genauso getroffen, wie jeder andere aktive Polizeibeamte auch.
Nun vernahm ich auf der Seite des Finanzministeriums in Ihrer Pressemitteilung v. 09.12.21, dass die Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes übernommen werden und die steuerfreie Corona-Sonderzahlung von 1300 € nur aktive Beamte erhalten sollen.
Ich frage mich, ob dies so stimmt und jene Beamte, die in dieser Pandemiezeit auch Ihren Sonderbeitrag leisteten, jetzt außen vor gelassen werden und leer ausgehen? Ich fühle mich hier ehrlich gesagt schon etwas diskriminiert und erhoffe mir, dass die allzeit erwähnte Wertschätzung gerade für die Polizei auch hier Früchte trägt!!
Selbst Herr Strobl plädierte letztes Jahr schon in der Heilbronner Stimme für eine Sonderzahlung an die Polizei, welche aber scheiterte.
Freundliche Grüße D. B.

Frage von Daniel B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 24 Minuten

Sehr geehrter Herr B.,

ich bin hier als Oppositionsabgeordneter kein Entscheider. Finde es aber richtig, dass die Regierung
das Tarifergebnis aus den Verhandlungen des öffentlichen Dienstes auch auf Beamte überträgt.
Pensionäre profitieren hiervon ja auch – und haben von daher verlässlichere Gehaltssteigerungen als
Rentner. Das darüberhinaus die steuerfreie Corona-Sonderprämie nur den aktiv Beschäftigten bezahlt wird,
aufgrund der Sonderbelastung – gerade in der Polizeiarbeit - finde ich nachvollziehbar.
Vielleicht enttäuscht Sie diese Antwort – ich möchte aber ehrlich zu Ihnen sein und mich nicht hinter
der grün-schwarzen Landesregierung verstecken.
Da Sie einen Teil der Zeit im letzten Jahr noch im aktiven Dienst waren, fände ich es fair, wenn Sie die Corona-Prämie
anteilig erhalten würden. Bitte gehen Sie mit diesem Vorschlag doch auf Ihre Gewerkschaft und/oder Ihren Dienstherrn oder das LBV zu,
um dies zu klären.

Freundliche Grüße von Gernot Gruber

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