Antwort 04.10.2022 von Gabriele Winkel dieBasis
Keine weiteren Waffenlieferungen
eigenes Bild
Keine weiteren Waffenlieferungen
Keine Immunität in allen Bereichen für Abgeordnete.
Energiekrise hätte verhindert werden können. Beispiele
Reform im Pflegesektor, Transparenz bei Lobbyarbeit und bei der Bezahlung von Behandlungsleistungen, Einführung der Kurierfreiheit
Rahmenbedingungen für Lobbyarbeit verändern und Korruption durch Kontrollen und unabhängige Berater verhindern.