Wie stehen Sie zur Immunität von Abgeordneten/Amtsinhabern auf Bundes- und Länderebene?
Sehr geehrte Frau B.
eine generelle Immunität für Abgeordnete lehne ich ab. Eine Überprüfung über das Einsetzen einer Immunität halte ich bei politisch motivierten Klagen gegen Abgeordnete für sinnvoll. Die Überprüfung muss von einem unabhängigen Gremium beschlossen werden.
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