Frage von Martina B. • 01.10.2022
Wie stehen Sie zur Immunität von Abgeordneten/Amtsinhabern auf Bundes- und Länderebene?
Antwort von Gabriele Winkel dieBasis • 04.10.2022
Sehr geehrte Frau B.
eine generelle Immunität für Abgeordnete lehne ich ab. Eine Überprüfung über das Einsetzen einer Immunität halte ich bei politisch motivierten Klagen gegen Abgeordnete für sinnvoll. Die Überprüfung muss von einem unabhängigen Gremium beschlossen werden.
Weitere Fragen an Gabriele Winkel
Frage von Lora M. • 03.10.2022
Antwort von Gabriele Winkel dieBasis • 04.10.2022
Keine weiteren Waffenlieferungen
Frage von Michaela S. • 29.09.2022
Antwort von Gabriele Winkel dieBasis • 29.09.2022
Energiekrise hätte verhindert werden können. Beispiele
Frage von Meike N. • 28.09.2022
Antwort von Gabriele Winkel dieBasis • 28.09.2022
Reform im Pflegesektor, Transparenz bei Lobbyarbeit und bei der Bezahlung von Behandlungsleistungen, Einführung der Kurierfreiheit
Frage von Hans Georg v. • 10.09.2022
Antwort von Gabriele Winkel dieBasis • 17.09.2022
Rahmenbedingungen für Lobbyarbeit verändern und Korruption durch Kontrollen und unabhängige Berater verhindern.